Nach Artikel 26 (2) des Grundgesetzes d\u00fcrfen \u201ezur Kriegsf\u00fchrung bestimmte Waffen [\u2026] nur mit
\nGenehmigung der Bundesregierung hergestellt, bef\u00f6rdert und in Verkehr gebracht werden\u201c. Damit liegt
\nes in der Hand der Regierungsmitglieder, den Transport f\u00fcr R\u00fcstungsg\u00fcter in das Konfliktland (wenn auch nicht auf direktem Weg) zu gew\u00e4hrleisten.
\nDer Bundessicherheitsrat (KanzlerIn, VizekanzlerIn, BundeskanzleramtschefIn und 6 Minister) ist
\ndas h\u00f6chste Organ f\u00fcr die deutsche Sicherheitspolitik. Er allein entscheidet in geheimen Sitzungen
\n\u00fcber die Exportgenehmigungen von R\u00fcstungsg\u00fctern.
\nNach den R\u00fcstungsexportrichtlinien der Bundesregierung von 2000 scheiden „Lieferungen an
\nL\u00e4nder, die sich in bewaffneten \u00e4u\u00dferen Konflikten befinden oder bei denen eine Gefahr f\u00fcr den
\nAusbruch solcher Konflikte besteht“ aus. Dies sind allerdings lediglich \u201eRichtlinien\u201c mit gewissem
\nInterpretationsspielraum.
\nSo gibt es au\u00dferdem M\u00f6glichkeiten, Exporte indirekt in die L\u00e4nder durchf\u00fchren zu lassen, indem
\ndie Waffen zun\u00e4chst in andere EU-L\u00e4nder transportiert und von dort dann in das Land exportiert
\nwerden.
\nHinter Entscheidungen f\u00fcr R\u00fcstungstransporte stehen meist strategische Faktoren. Deutschlands
\nR\u00fcstungshersteller sind auf Exporte angewiesen, zum einen, um ihre Spitzentechnologien auf den
\nMarkt zu bringen und ihr Vorrangstellung im Export von R\u00fcstungsg\u00fctern in Europa zu halten, zum
\nanderen, um die guten Beziehungen zu anderen Staaten zu sichern.<\/p>\n
http:\/\/www.aufschrei-waffenhandel.de\/http:\/\/www.waffenexporte.org\/<\/a><\/p>\n http:\/\/www.kindersoldaten.info\/<\/a><\/p>\n http:\/\/www.handelsblatt.com\/themen\/Waffenexporte<\/a><\/p>\n