Der Bundestag (bzw. Bundesrat) kann einen Gesetzesentwurf zun\u00e4chst vorlegen und dann verabschieden, der vorsieht, die Grenzen zu \u00f6ffnen, das Bleiberecht f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge zu st\u00e4rken, Integrationskurse (Sprachkurse) f\u00fcr alle anzubieten und fr\u00fchere Arbeitserlaubnisse f\u00fcr die in Deutschland lebende Asylbewerber zu erlassen. Weiterhin bietet Deutschland an, die Drittstaatenregelung des Schengenabkommens zu Gunsten der Grenzl\u00e4nder neu zu regeln. Es gelangen dadurch mehr Fl\u00fcchtende nach Deutschland.
\nDas Asylgesetz kann zugunsten der AsylbewerberInnen ge\u00e4ndert werden. Derzeit ist es f\u00fcr
\nFl\u00fcchtlinge aus bestimmten L\u00e4ndern nicht m\u00f6glich, legal, das hei\u00dft, mit g\u00fcltigem Visum, nach
\nDeutschland einzureisen und erst recht nicht, hier zu arbeiten und l\u00e4nger zu leben. Seit der
\nDrittstaaten-Regelung (1993) hat kein Asylbewerber Anspruch auf Asyl in Deutschland, wenn
\ner\/sie auf dem Landweg – d.h. \u00fcber so genannte \u201esichere Drittstaaten\u201c \u2013 nach Deutschland
\neinreist. Dies zu ver\u00e4ndern erleichtert die „Grenzl\u00e4nder“ mit fast unzumutbaren Belastungen und
\nden Fl\u00fcchtenden eine bessere Unterbringung. Die Fluchtgr\u00fcnde bzw. Fluchtmotive spielen dabei
\nkeine Rolle, da sie dieser Regelung untergeordnet sind.<\/p>\n